Mittwoch, 19. März 2008

Schäubles Positionen erhielten Dämpfer!

Laut Bundesverfassungsgericht dürfen gespeicherte Verbindungsdaten nur für die Verfolgung besonders schwerer Straftaten genutzt werden. (Symbolbild)

Einstweilige Anordnung gegen Datenspeicherung

Das Bundesverfassungsgericht hat Teile des Gesetzes zur massenhaften Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten vorerst gestoppt. mehr

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